Energieversorgung und Kommunaldienstleistungen

Il’ja Ischtschuk

Il’ja Ischtschuk

Partner
Rechtsanwalt
Kandidat der juristischen Wissenschaften

Elektroenergetik

Zahlreiche institutionelle und strukturelle Änderungen, die in der Branche in den letzen Jahren zu verzeichnen sind, haben letztendlich dazu geführt, dass die zentripetalen Tendenzen in der Elektroenergetik über zentrifugale Trends die Oberhand gewonnen haben. Die Kapazitäten von Vertrieb und Energieproduktion werden wieder durch eine begrenzte Gruppe der Investoren kontrolliert, die vorrangig zum Staat gehören. Als Haupterrungenschaft der Reform der Elektroenergetik gelten die Bildung eines institutionellen Mediums, das sich auf der Trennung der Unternehmungsarten in konkurrenzfähige (Energieproduktion, Vertrieb, Service und Reparatur) und natürlich monopolistische Arten (Stromübertragung, Dispatcherfunktion) gründet und ein Verbot ihrer Kombination vorsieht, sowie die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Funktion der Märkte der Elektroenergie: des Großhandels- und des Einzelhandelsmarktes.

Die Übergangsperiode in der Energetik scheint formell abgeschlossen zu sein – die festen Reglements der Funktion des Großhandelsmarktes und des Einzelhandelsmarktes sind in Kraft getreten. Jedoch die Praxis zeugte davon, dass diese Reglements nicht weniger widersprüchlich als die früheren Regeln sind. Daraus resultiert die ständige Erhöhung der Zahl von ernsten Konflikten in der Branche.

So basiert die Funktion des Großhandelsmarktes der Elektroenergie und der Elektroleistung auf zahlreichen Reglements und Standardverträgen, die durch NP „Sowjet rynka“ (Rat des Marktes) bestätigt und oft geändert werden, was zur großen Zahl von Widersprüchen führt. Daneben wurden die geplante Liberalisierung des Marktes der Elektroenergie im Ergebnis der Reform und die Bildung eines Konkurrenzmarktes der elektrischen Leistung bei weitem nicht erreicht. Dadurch verliert ein Teil der Investoren die Möglichkeit, die Projekte in der Energiewirtschaft rentabel zu gestalten, womit sie anfänglich gerechnet haben.

Unter diesen Bedingungen wird die Suche nach zusätzlichen Möglichkeiten des Schutzes der Vermögensinteressen in den Beziehungen mit Handelspartnern, Aufsichtsbehörden und Einrichtungen der Infrastruktur zur vorrangigen Aufgabe der Unternehmen in der Branche. Zugleich wird trotz der sich in die Länge gezogenen Reform ein stabiles Wachstum der Zahl von ausländischen Investoren betrachtet, was erlaubt, eine Erhöhung der ausländischen Aktivität bei Investitionen und folglich eine zunehmende Zahl der abgeschlossenen Abmachungen zum Erwerb von Vermögensgegenständen zu erwarten.

Wärmeenergieversorgung und Kommunalwirtschaft

Die Rechtsregelung der Beziehungen bei Produktion, Übertragung und Lieferung der Wärmeenergie und der Wärmeleistung weist wesentliche Besonderheiten auf. Einerseits, wird ein großer Teil der Wärmeenergie in Russland kombiniert produziert und der Betrieb der Wärmekraftwerke wird durch gesetzliche Vorschriften für Elektroenergetik geregelt. Andererseits, wird die Wärmeenergie und das Heißwasser vom rechtlichen Standpunkt gesehen als eine kommunale Ressource betrachtet, deren Lieferung meistens durch Gesetzvorschriften für den Komplex der Kommunalwirtschaft und durch Kommunalgesetze bestimmt wird.

Zahlreiche Rechtswidersprüche zwischen Vorschriften in den genannten Bereichen und Lücken in Rechtsregelungen gelten weiterhin als Gründe für die Entstehung von Konflikten zwischen Teilnehmern des Wärmeenergiemarktes und von Ansprüchen seitens der Aufsichtsbehörden, u.a. der Antimonopolorgane.

Am 01.01.2013 wurde das Föderale Gesetz «Zur Wasserversorgung und Wasserableitung» eingeführt, das ein weiteres Mal die Forderungen an Heißwasserversorgung geändert hat. Das Inkrafttreten von neuen Vorschriften führte u.a. zu zahlreichen Differenzen ihrer Auslegung und zur Entstehung von damit zusammenhängenden Konflikten. Das Schlüsselproblem der Unternehmen der Heißwasserversorgung besteht in der Mangelhaftigkeit der Mechanismen der Tarifregelung in der Branche, die nicht erlauben, wirtschaftlich begründete Kosten bei der Regelung der genannten Tätigkeit vollständig zu ersetzen. Die Verwendung von maximalen Tarifen, Maximalindexen der Erhöhung der Bezahlung der Kommunaldienstleistungen und manchmal willkürliche Bewertung der Kosten von Produktion und Lieferung der Wärmeenergie durch Tariforgane sowie die Mangelhaftigkeit der Methoden der Erfassung und Anrechnung gehören zu den Hauptgründen der Verluste bei Unternehmen der Wärmeversorgung.

Die aktuelle Rechtssprechung ermöglicht jedoch, wirksame Methoden zur Minimierung und Ersetzung der Verluste unter Berücksichtigung von konkreten Situationen zu entwickeln.

Unternehmensberatung, Begleitung von Abmachungen und Investitionsprojekten:

  • Begleitung von Abmachungen über Verkauf/Erwerb/Miete von Vermögensgegenständen im Bereich der Energetik und Kommunalwirtschaft sowie Heranziehung von Finanzinvestoren (M&A);
  • Begleitung von Investitionsprojekten zur Errichtung von neuen und Umrüstung von bestehenden Objekten der Energetik, u.a. Aufstellung von Vertragsstrukturen, Vorbereitung von Investitionsverträgen, Verträgen zur Gemeinschaftstätigkeit, Leistungsverträgen und anderen Vereinbarungen;
  • Durchführung von juristischen und steuerlichen Prüfungen der Tätigkeit von Produktionsunternehmen der Elektro- und Wärmeenergie sowie von Vertriebs- und Servicegesellschaften (Unternehmensgruppen) im Auftrag von potentiellen Käufern/Investoren oder aktuellen Inhabern des Geschäfts, u.a. zum Zweck des Eintritts in den öffentlichen Kapitalmarkt (due diligence);
  • Entwicklung von optimalen zweckgebundenen Strukturen für Besitz, Verwaltung und Betrieb von Unternehmensgruppen im Bereich der Produktion der Elektro- und Wärmeenergie sowie des Vertriebs und Service zum Zweck der Minderung der Risiken und Erhöhung des Schutzgrades für Vermögensgegenstände;
  • Vorbereitung der Unterlagen, die die korporative Verwaltung in Unternehmen/Unternehmensgruppen regeln.

Branchenorientierte Beratung:

  • Rechtliche Begleitung des Erhalts des Status eines Subjektes des Großhandelsmarktes der Elektroenergie (Elektroleistung) durch Verbraucher und Lieferanten, Registrierung von neuen oder geänderten Gruppen der Zielpunkte von Lieferung, Erhalt von Bilanzentscheidungen und Zulassungen zum System des Großhandelsmarktes;
  • Beratung in Fragen der Gestaltung von effektiven vertraglichen Beziehungen im Bereich der Energieversorgung;
  • Beratung in Fragen im Zusammenhang mit der Realisierung von Investitionsprogrammen durch Subjekte der Elektroenergetik;
  • Beratung in Fragen der zweiggebundenen Fachregelung durch normative Rechtsvorschriften, u.a. bei Planung und Realisierung von Investitionsprojekten sowohl im Format greenfield als auch im Format brownfield;
  • Beratung in Fragen der Tarifregelung, u.a. juristische Begleitung der Vorbereitung und Unterstützung von Tarifanträgen;
  • Beratung in Fragen der Antimonopolregelung in der Elektroenergetik, u.a. komplexe Rechtsanalyse von Standardverträgen und innenbetrieblichen Reglements der Unternehmen;
  • Analyse und Vorbereitung der Entwürfe der Verträge zur Projektierung, Errichtung und Rekonstruktion von Objekten der Energetik sowie der anderen Verträge im Zusammenhang mit der Realisierung von Investitionsprojekten in der Energetik;
  • Analyse und Vorbereitung von Verträgen über Elektroenergie- und Wärmeversorgung, Übertragung der Elektro- und Wärmeenergie, technologischen Anschluss an Stromnetze und Wärmversorgungsnetze;
  • Analyse des Vertriebssystems von Unternehmen der Elektroenergie- und Wärmeenergieversorgung und der Kommunalwirtschaft, Ermittlung von Ursachen der Verluste beim Vertrieb und Unterbreitung der Empfehlungen für ihre Beseitigung;
  • Komplexe Analyse der offenen Forderungen der Unternehmen der Energieversorgung und anderen Unternehmen der Kommunalwirtschaft;
  • Beratung in Fragen der Energieeinsparung und der Erfassung der Energieressourcen;
  • Umfassende Analyse der Tätigkeit von Betrieben der Energetik und der kommunalen Dienste und die Erarbeitung von Empfehlungen für die Minimierung von entdeckten Risiken.

Steuerberatung und Begleitung von Steuerstreiten:

  • Gerichtliche und vorgerichtliche Bestreitung von Entscheidungen, anderen nicht normativen Akten und Handlungen/Unterlassungen der Steuerbehörden, u.a. in den branchenspezifischen Fragen: Besteuerung der Verluste der Wärme- und Elektroenergie, Erfassung zum Zweck der Besteuerung der Abführungen in zweiggebundene Fonds etc.;
  • Analyse von potentiellen Steuerrisiken und Vollständigkeit der Nutzungsmöglichkeiten der Steuerbegünstigungen (u.a. Verwendung der beschleunigten Abschreibung von Grundmitteln, die unter gefährlichen Bedingungen betrieben werden), und Möglichkeiten der Minimierung der Steuerverluste.

Begleitung von Gerichtsverfahren:

  • Zweiggebundene kommerzielle Streitigkeiten vor russischen Gerichten, Schiedsgerichten und Handelsarbitragen;
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Funktion der Großhandels- und Einzelhandelsmärkte der Elektroenergie;
  • Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern bezüglich der Verwendung von Tarifen für Strom- und Wärmeenergie und Kommunaldienstleistungen;
  • Streitigkeiten mit zuständigen Behörden in Fragen der Regelung von Tarifen, Bestätigung von Normativen sowie des Ersatzes des Schadens, der durch rechtswidrige Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen von staatlichen und kommunalen Behörden zugefügt wird;
  • Streitigkeiten mit Antimonopolorganen in Fragen der Einhaltung der Gesetze über Wettbewerbsschutz und natürliche Monopole;
  • Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbrauchern der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.