Die Rechtsanwaltskanzlei KIAP verzeichnet einen weiteren Sieg in einem ungewöhnlichen Zollstreit
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Die Russische Föderation, vertreten durch den Bundeszolldienst, beantragte bei einem der Bezirksgerichte der Stadt Moskau einen Anspruch auf Regresszahlung von einem Beamten einer unterstehenden Zollbehörde.
Als Rechtsgrundlage für die genannten Ansprüche verwies der Kläger auf eine Entscheidung dieses Beamten, die Verluste für einen Teilnehmer der außenwirtschaftlichen Tätigkeit mit sich brachte und Kosten für die Staatskasse der Russischen Föderation verursachte.
Während des Gerichtsverfahrens konnte nachgewiesen werden, dass es keine rechtlichen Gründe für die Schadensersatzzahlung durch Rückgriff eines Zollbeamten gibt. Darüber hinaus hat der Kläger die Verjährungsfrist für die Klageerhebung mit solchen Ansprüchen verfehlt.
Durch eine gerichtliche Entscheidung wurden die Ansprüche vollständig abgewiesen. Das Moskauer Stadtgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidung und ließ die Berufung des Bundeszolldienstes unbefriedigt.
Die Interessen des Beklagten in diesem Rechtsstreit wurden von Aleksej Sisow, Partner von KIAP, vertreten.
